Bilanz - Rückblick

Wie haben Fraktion und Liste „Kammervielfalt“ in den zurückliegenden Jahren, speziell in den fünf Jahren der letzten Wahlperiode gearbeitet?

Ausgangspunkt: Ergebnis der letzten Wahl

Wir konnten mit 9 gewählten KandidatInnen in die letzte DV (8 KJP, 1 PP) einziehen.

Für die PP:

Hans Reinecker und Willi Butollo haben im Laufe der Wahlperiode ihr Mandat zurückgegeben und so rückten

Für die KJP wurde gewählt:

Arbeitsbasis: Mitwirkung in Ausschüssen und Gremien

Vorstand (Beisitzer): seit Kammergründung PP/KJP Dr. Heiner Vogel (Schwerpunkte: Angestellte, Wissenschaft, Psychotherapeutenjournal, Prävention, Rehabilitation).
Unsere Forderung: „Vielfalt im Kammervorstand“

Kommission Psychotherapie in Institutionen (Angestelltenkommission): PP Dr. Maria Gavranidou, PP Dr. Christian Hartl, PP Dr. Monika Sommer (Listenkandidatin) und PP Robert Mayer (Ausschusssprecher/Listenkandidat) vertreten.
Unsere Forderung: Angestellte müssen noch mehr von der Kammer profitieren.

Ausschuss Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie: KJP Willi Strobl beteiligt.
Unsere Forderung: Erhalt des Berufs KJP und KJP-Befugniserweiterung für Erwachsene!

Finanzausschuss: PP Dr. Markos Maragkos.
Unsere Forderung: Sparsame Kammer und transparente Mittelverwendung!

Fortbildungsausschuss: PP Dr. Rudi Merod.
Unsere Forderung: Hohe Qualität der Fortbildung, einfache Genehmigungsverfahren! Zum Beispiel vereinfachte Fobi-Anerkennung.

Weiterbildungskommisssion: PP Rainer Knappe.
Unsere Forderung: Reform nur mit ausreichender Finanzierung!

Ausschuss für Berufsordnung (BO) PP Gisela Röper.
Unsere Forderung: Zeitgemäße Berufsordnung, einfach und transparent!

Delegierte zum Deutschen Psychotherapeutentag aus unserer Liste PP/KJP Dr. Heiner Vogel, PP Gerhard Müller und PP Dr. Markos Maragkos (Stellvertreter DP Dr. Rudi Merod, DP Rainer Knappe, KJP Willi Strobl).

Im Rahmen der Bundespsychotherapeutenkammer ist PP/KJP Dr. Heiner Vogel als Sprecher des Ausschusses Psychotherapie in Institutionen der BPtK und auch als Sprecher des Redaktionsbeirats des PTJ tätig.

Unsere Themen und was daraus geworden ist

Unsere Ziele hatten wir im Wahlflyer von 2011 näher beschrieben, dazu gehörte:

Bedarfsgerechte, zeitnahe psychotherapeutische Versorgung incl. Erstattungsverfahren

Seit der erschreckenden Wartezeitenstudie (2011) wurden bayernweit 282,5 neue Psychotherapiesitze geschaffen.

Für die Zukunft ist es wichtig, zu verdeutlichen, dass die sog. Bedarfsplanung nichts mit dem tatsächlichen Versorgungsbedarf zu tun hat. Dieses Problem werden wir in der Zukunft einerseits bei der gesetzlich vorgesehenen Neufassung der Bedarfsplanung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss im Jahr 2018 darstellen, andererseits auch beim gemeinsamen Landesgremium nach § 92a SGB V. Das Erstattungsverfahren hat weiterhin Anwendung zu finden, da die kassenpsychotherapeutische Versorgung in Bayern nicht hinreichend ist.

Die Interessen der niedergelassenen KollegInnen werden von uns intensiv vertreten. Federführend für die Fragen der psychotherapeutischen Versorgung sind Rainer Knappe, Maria Gavranidou, Susanne Hamann und Heiner Vogel.

Verbesserte Einordnung der PP/KJP im TVöD

Die Angestellten KollegInnen warten seit dem Psychotherapeutengesetz darauf, dass sich ihre tarifliche Einordnung verbessert. Unsere langjährige Mitwirkung bei der Fachkommission hat bald dazu geführt, dass die Gewerkschaft sich hinter unsere Forderung nach facharztäquivalenter Vergütung gestellt hat. Passiert ist allerdings bis auf kleinere Tarifvertragsänderungen bis 2015 wenig. Die dann folgenden ernsthafte Verhandlungen über eine neue Entgeltordnung für den großen Flächentarifvertrag TVöD führten im Mai 2016 zu einem unbefriedigenden Eingruppierungsergebnis Dennoch ein erster Fortschritt: die eigene Tarifgruppe (EG 14) für die PP/KJP, jedoch unter der sachgerechten EG15. Ausgehend von Überlegungen im Kreis der Leitenden Psychotherapeuten in Bayern haben dann Heiner Vogel und Klaus Thomsen im Sommer 2016 eine sehr erfolgreiche bundesweite Unterschriftenaktion initiiert um ver.di gegenüber die berechtigten Forderungen der Basis bei den Angestellten nachhaltig aufzuzeigen und die konkreten Verhandlungen über den nächsten Tarifvertrag im öffentlichen Dienst, dem Tv-L zu unterstützen. Die bayerischen angestellten KollegInnen haben sich hier wesentlich intensiver beteiligt als die KollegInnen aus anderen Bundesländern (über 70% gegenüber etwa 40% im Bundesdurchschnitt). Auch wenn die Ergebnisse im Tv-L noch auf sich warten lassen, so gibt es doch schon erste Ergebnisse in der gewünschten Richtung: Im Uni-Klinikum Halle hat ver.di gemeinsam mit dem Personalrat erfolgreich eine Betriebsbezogene Vergütungsvereinbarung mit EG15 für die PP/KJP verhandelt. Das macht Mut und zeigt, wie wichtig das lokale und überregionale Engagement der KollegInnen ist.

Wir fordern die Tarifgruppe EG15 für die Profession. Heiner Vogel, Maria Gavranidou, Brigitte Ringenberger und Monika Sommer werden diesen Prozess federführend begleiten. Wir fordern die PTK Bayern auf dies weiterhin zu unterstützen.

Verbesserte Position der PsychotherapeutInnen in den verschiedenen Tätigkeitsfeldern, speziell auch in Kliniken

Hier sind einerseits die Vorgaben des SGB V zu beachten, welches bislang in § 107 Abs. 1 Nr. 2 SGB V die Leitung von Krankenhäusern durch Ärzte verlangt, andererseits das Landeskrankenhausgesetz, welches keinerlei berufsspezifische Vorgaben macht. Unterhalb der Ebene der Leitung von Krankenhäusern und Krankenhausabteilungen sind nach Einschätzung des Ministeriums aber durchaus Leitungsfunktionen möglich. Es zeigt sich in Gesprächen, z.B. mit den Direktoren der Bezirkskliniken, eine Klimaverbesserung und Offenheit, dass die PsychotherapeutInnen mehr Leitungsverantwortung erhalten können.

Wir werden diese Chancen weiter engagiert nutzen und ausbauen. Heiner Vogel, Brigitte Ringenberger, Monika Sommer und Robert Mayer sind aus unserer Liste die treibenden Kräfte.

Reform des Psychotherapeutengesetzes

Die Reform des Psychotherapeutengesetzes ist seit vielen Jahren überfällig. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zeigt sich auch in dieser Legislaturperiode – trotz entsprechender Empfehlungen eines eigenen Gutachtens (Strauss et al., 2009) – nicht zu einer Reform der gegenwärtigen Ausbildung in der Lage. Insbesondere die KollegInnen aus unserer Fraktion/Wahlliste besonders viel Erfahrungen mit Ausbildung und Ausbildungsstrukturen beisteuern und werden diese hoch kompetent und engagiert in die laufenden Diskussionen im sogenannten Transitionsprozess ein.

Wichtig sind uns dabei immer, die bewährten Strukturen und die zahlreichen positiven Erfahrungen mit der Ausbildung nicht aufzugeben sondern für ein zukünftiges Konzept z.B. der zweistufigen Qualifizierung der PsychotherapeutInnen zu nutzen. Hier muss v.a die Finanzierung der Novellierung sicher gestellt sein. Bislang gibt es dazu keine tragfähigen Konzepte aus dem BMG.

Auch die daran anschließende Weiterbildung erfordert eine gesicherte Finanzierung (Ambulanzen und stationäre Einrichtungen, damit die zukünftigen WeiterbildungsteilnehmerInnen – anders als die jetzigen PiA – auch ein tarifgebundenes Gehalt erhalten. Es müssen mindestens 2.500 Stellen (pro Jahr) in den Kliniken für WeiterbildungsteilnehmerInnen, ähnlich wie für Assistenzärzte, vorhanden sein. Dies sind für uns unverzichtbare Voraussetzungen für die vorgesehene Reform – sonst ist mir ihr nichts gewonnen gegenüber dem Status quo.

Novellierung nur mit gesicherter Finanzierung der Aus- und Weiterbildung. Rainer Knappe, Angelika Weber, Rudi Merod, Ruth Limmer und Markos Maragkos sind hier federführend.

Absicherung und Verbesserung der Stellung der Position der Kolleg/innen in Maßregelvollzug und Strafvollzug

Eine Erfolgsgeschichte: Im Jahr 2015 erfuhr die Kammer – eher über Umwege – dass das Maßregelvollzugsgesetz in Bayern neu gefasst werden sollte. Eine Chance, die Möglichkeit festzuschreiben, dass auch PP Klinikleitungen übernehmen können (was es in einzelnen anderen Bundesländern ja bereits gab). Christian Hartl ist hier die treibende Kraft. Sehr früh hat er – in Abstimmung mit dem Kammervorstand und ver.di Kontakt zum regionalen Landtagsabgeordneten (CSU) und auch zu den Verwaltungen der Maßregelvollzugseinrichtungen aufgenommen. Wir haben – Kammervorstand mit Christian Hartl - gemeinsam ein intensives Vorortgespräch mit dem Vorsitzenden des Sozialausschusses im Landtag (Joachim Unterländer, CSU) geführt. Dies führte zu der Überzeugung der Politik, dass die psychotherapeutische Kompetenz in der Leitungsfunktion der Massregelvollzugseinrichtung wichtig ist. So sollte es zumindest in Ausnahmefällen möglich sein, die Leitung an PP zu geben. Und so geschah es bei der Gesetzesverabschiedung im Jahr 2016 dann auch.

Federführend mit Christian Hartl bleiben wir am Ball, dass diese Möglichkeiten auch seitens des Strafvollzugs genutzt werden.Verbesserung der Situation der Psychotherapieausbildungsteilnehmer/innenWir verstehen uns als die aktiven VertreterInnen der Interessen der AusbildungsteilnehmerInnen. Unser größter Erfolg war die Einbringung eines Antrags bei der Herbst DV 2016, der einstimmig angenommen wurde:

Antrag „Unterstützung für die PIAs jetzt!“

Die DV möge beschließen i.S. einer möglichst schnellen Hilfe für die AusbildungsteilnehmerInnen den Kammervorstand zu beauftragen eine substanzielle Verbesserung der aktuell immer noch prekären Ausbildungssituation anzustreben.

Dies betrifft insbesondere Unterstützung der Forderung nach Honorierung von PT I und PT II (z.B. bei den Verhandlungen  PsychVVG), die Festschreibung der Zugangsvoraussetzungen auf der Basis des Masterniveaus (z.B. auf der Ebene der Landesministerien, AOLG ) und der berufsrechtlichen Gleichstellung  von KJP und PP (z.B. berufsrechtliche KJP Erweiterung der Behandlung von Erwachsenen)

Antragsteller: Rainer Knappe, Dr. Markos Maragkos, Dr. Maria Gavranidou, Dr. Christian Hartl, Willi Strobl.

Begründung:

Nach Vorliegen des BMG Eckpunktepapieres zur Novellierung des PsychThG und der persönlichen Mitteilung der Staatssekretärin Frau Widmann-Mauz, dass in dieser Legislaturperiode kein neues Gesetz kommt besteht nun grosser Handlungsbedarf zum Schutz der AusbildungsteilnehmerInnen im bisherigen Modell. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass mit Verweis auf eine Novellierung des PsychThG noch in dieser Legislaturperiode auf eine Übergangslösung einer nun  irgendwann kommenden Novellierung gewartet werden soll. Die AusbildungsteilnehmerInnen haben  schon die ganze Legislaturperiode auf eine Lösung gewartet. Diese kommt bedauerlicherweise nicht mehr. Nun müssen wir als Profession unseren psychotherapeutischen Nachwuchs schützen.

Regelmäßige Mitgliederinformation durch die Kammer

Wir haben inzwischen eine Mitgliederinformationen per Email über neue Homepagemeldungen und auch zwei Mal jährlich Mitgliederrundschreiben per Papier – zusätzlich zu den Länderseiten im PTJ. Auch das neue Lay-Out und die inhaltliche Ausrichtung des Psychotherapeutenjournals soll zu mehr Mitgliedernähe beitragen und einen engeren Austausch mit ihnen unterstützen.

Ob diese Strategie erfolgreich ist, muss näher geklärt werden.

Verbesserte Versorgung mit Neuropsychologie

Seit 2011 ist die Neuropsychologie vom Gemeinsamen Bundesausschuss als Psychotherapiemethode zugelassen und in der Folge war es möglich Sonderbedarfszulassung zu beantragen. Die PTK hat endlich die Weiterbildung in Neuropsychologie beschlossen. Auch wenn die KVen die Sonderbedarfszulassungen verschiedentlich zu verhindern versuchen, gab es von Seiten unserer Fraktion hier starke Unterstützung und auch manche Erfolge. Die Kammern haben diese Entwicklung ebenfalls unterstützt, allerdings ist hier noch Bedarf für verbesserte, strukturierte Unterstützung bei entsprechenden Anträgen.

Dies ist unsere Aufgabe für die Zukunft: Herbert König, Christian Hartl, Matthias Seuling und Bernd Genal sind hier besonders aktiv.

Verbesserte Einordnung der PP/KJP im TVöD

Die angestellten KollegInnen warten seit dem Psychotherapeutengesetz darauf, dass sich ihre tarifliche Einordnung verbessert. Unsere langjährige Mitwirkung bei der Fachkommission bei Ver.di hat bald dazu geführt, dass die Gewerkschaft sich hinter unsere Forderung nach facharztäquivalenter Vergütung gestellt hat. Passiert ist allerdings bis auf kleinere Tarifvertragsänderungen bis 2015 wenig. Die dann folgenden ernsthafte Verhandlungen über eine neue Entgeltordnung für den großen Flächentarifvertrag TVöD führten im Mai 2016 zu einem unbefriedigenden Eingruppierungsergebnis. Dennoch ein erster Fortschritt: die eigene Tarifgruppe (EG 14) für die PP/KJP, jedoch unter der sachgerechten EG15.

Ausgehend von Überlegungen im Kreis der Leitenden Psychotherapeuten in Bayern haben dann Heiner Vogel und Klaus Thomsen im Sommer 2016 eine sehr erfolgreiche bundesweite Unterschriftenaktion initiiert, um ver.di gegenüber die berechtigten Forderungen der Basis bei den Angestellten nachhaltig aufzuzeigen und die konkreten Verhandlungen über den nächsten Tarifvertrag im öffentlichen Dienst, den Tv-L zu unterstützen. Die bayerischen angestellten KollegInnen haben sich hier wesentlich intensiver beteiligt als die KollegInnen aus anderen Bundesländern (über 70% gegenüber etwa 40% im Bundesdurchschnitt). Auch wenn die Ergebnisse im Tv-L noch auf sich warten lassen, so gibt es doch schon erste Schritte in die gewünschte Richtung: Im Uni-Klinikum Halle hat ver.di gemeinsam mit dem Personalrat erfolgreich eine Betriebsbezogene Vergütungsvereinbarung mit EG15 für die PP/KJP verhandelt. Das macht Mut und zeigt, wie wichtig das lokale und überregionale Engagement der KollegInnen ist.

Heiner Vogel, Maria Gavranidou, Brigitte Ringenberger und Monika Sommer werden diesen Prozess federführend begleiten. Wir werden die PTK Bayern ermutigen dies weiterhin zu unterstützen.

Versorgungswerk sichern, stärken und ausbauen!

Die niedrigen Zinsen stellen für alle Versorgungswerke eine besondere Ertragserschwernis dar. Es ist wichtig unser Versorgungswerk durch finanzpolitisch kluge Entscheidungen zu sichern, zu stärken und in den Leistungen auszubauen.

Bayerns Vielfalt kümmert sich auch um die Altersversorgung der bayerischen Kammermitglieder. Ein starkes Versorgungswerk für eine starke Kammer. Dafür arbeitet v.a Rainer Knappe (schon in seiner Funktion als Vizepräsident der Gründungskammer) mit großem Einsatz!

Fazit:

Nicht alle Leistungen der Fraktion können in dieser Kürze gewürdigt werden. Sie können sich mittels Mail über info@kammervielfalt.de weiter informieren lassen. Wir sind gern für Ihre Interessen und die der gesamten Profession tätig!